Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der BAULINO Verlag GmbH (fortan: "Anbieter") und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, der Anbieter hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Waren im Online-Shop des Anbieters beinhaltet kein verbindliches Angebot. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, dem Anbieter ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
(2) Die Bestellung stellt ein verbindliches Angebot des Kunden an den Anbieter zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Angebote können per Fax, Telefon, e-Mail oder über den Online-Shop des Anbieters abgeben werden. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung senden" im Online-Shop wird ein solches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb enthaltenden Waren abgegeben. Damit erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter als allein maßgeblich an.
(3) Der Zugang der Bestellung wird durch eine Mitteilung in Textform (z. B. Fax oder Email) bestätigt. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist.
(4) Ein Kaufvertrag kommt erst dann zu Stande, wenn das bestellte Produkt versandt wurde oder indem dem Kunden eine ausdrückliche Auftragsbestätigung übermittelt wurde. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zu Stande.
(5) Nicht lieferbare, aber angekündigte Titel werden vorgemerkt und nach Erscheinen automatisch ausgeliefert. Vergriffene oder zwischenzeitlich nicht mehr lieferbare Titel können nicht mehr ausgeliefert werden.
(6) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, wird dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

§ 3 Widerrufsrecht des Verbrauchers

(1) Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über die Internetseite des Anbieters geschlossen, so ist er berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen binnen 2 Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt der Ware, wenn zu diesem Zeitpunkt dem Verbraucher auch bereits in Textform diese Widerrufsbelehrung zugegangen ist. Der Widerruf erfolgt durch Rücksendung der Ware an die BAULINO Verlag GmbH, Edwin-Kessler-Straße 7, 79787 Lauchringen oder durch Erklärung in Textform an den Anbieter. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
(2) Paketversandfähige Waren sind auf Kosten und Gefahr des Anbieters an die BAULINO Verlag GmbH, Edwin-Kessler-Straße 7, 79787 Lauchringen zurückzusenden. Abweichend hiervon trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn der Bruttokaufpreis der zurückzusendenden Sache 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt.
(3) Im Fall des wirksamen Widerrufs erstattet der Anbieter einen bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgeben, so hat er insoweit Wertersatz zu leisten, auch wenn die Verschlechterung auf bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme beruht. Die Wertminderung kann dem Gesamtkaufpreis entsprechen. Eine Wertminderung kann der Kunde insbesondere dadurch vermeiden, dass er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

§ 4 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ware, die der Anbieter vorrätig hat, kommt innerhalb von 5 Werktagen zum Versand. Bei nicht vorrätiger Ware wird dem Kunden die voraussichtliche Lieferzeit mitgeteilt.

§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Der Kunde kann den Kaufpreis per Rechnung, Kreditkarte oder Lastschriftverfahren zahlen. Für Neukunden besteht eine Höchstgrenze von 150,00 EUR, bis zu welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist. Diese Grenze gilt für das gesamte Kundenkonto und berücksichtigt auch noch offene Beträge aus früheren Rechnungsbestellungen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 6 Versandkosten

Bei Lieferung innerhalb Deutschlands wird eine Versandkostenpauschale von 3,85 € erhoben, bei Lieferungen in das Ausland innerhalb der EU wird eine Versandkostenpauschale von 4,85 € erhoben. Die Versandkostenpauschale bezieht sich auf die Bestellung von jeweils einem Buch. Bestellungen mit mehr als einem Buch oder in die Schweiz werden nach Aufwand berechnet (siehe Versandkostentabelle im Shop). Die Versandkosten bei Lieferungen außerhalb der EU werden nach Aufwand berechnet und nur bei Vorauskasse ausgeführt. Bei der Erteilung einer Einzugsermächtigung für ein Konto innerhalb Deutschlands erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.

§ 7 Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der BAULINO Verlag GmbH (§ 449 BGB). Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten und die Vorbehaltsware zurück zu fordern.

§ 9 Mängelhaftung

Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

§ 10 Haftungsbegrenzung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 11 Hinweis zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten unserer Kunden

Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst, die Übermittlung einer Onlinerezension erforderlichen personenbezogenen Daten durch die BAULINO Verlag GmbH befinden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist Waldshut-Tiengen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Mit der Bestellung werden diese Bedingungen ausdrücklich anerkannt.

Waldshut-Tiengen, Dezember 2009